Portrait Gunther Urbschat 

Mehrwertsteuerreform liegt vorerst auf Eis

Weil sich der Finanzminister von einer Reform mehr Ärger als Einnahmen erwartet, soll die geplante Mehrwertsteuerreform vorerst nicht weiter verfolgt werden.

Eines der erklärten Ziele der Bundesregierung war eine umfassende Reform der Umsatzsteuer. Das Gutachten, das das Bundesfinanzministerium dazu in Auftrag gegeben hatte, kommt zu dem Ergebnis, dass der ermäßigte Umsatzsteuersatz nur noch für Lebensmittel gelten soll. Doch fürs erste will der Finanzminister davon nicht viel wissen. Nach Angaben der Stuttgarter Zeitung hat er sich dafür ausgesprochen, das Projekt nicht weiterzuverfolgen. Der Grund ist recht einfach: Von einer Reform verspricht sich der Finanzminister kaum zusätzliche Einnahmen, aber bei den betroffenen Branchen würde viel Porzellan zerschlagen.